Urteil

Rechtsschutzversicherung: Endlich Hoffnung für gebeutelte Anleger

Der Bundesgerichtshof urteilt zu Gunsten der geschädigten Rechtsschutzversicherer – BGH erklärt Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen für nichtig Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Associate Dr. Schulte und Partner, Berlin Neue Chance für Geschädigte Kapitalanleger – unklare Formulierung der Effektenklausel führt zur Unwirksamkeit, Rechtsschutzversicherungen müssen nun Rechtsschutz im Zusammenhang mit Kapitalanlagen gewähren! Seit den Jahren [...]

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16. Mai 2013 10:36 Uhr

Triathlet muss sich auch im Wettbewerb an die StVO halten

Eine Mitteilung der Kanzlei PWB Rechtsanwälte unbenannt Jena, 13. Mai 2013. Was haben Triathleten und Anwälte gemeinsam? Beide müssen einiges wegstecken können, meint Uwe Hoffmann, Pressesprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ). Das Landgericht (LG) Heilbronn musste sich unlängst mit einem Triathleten befassen, dessen Leidensfähigkeit allerdings deutliche Grenzen aufzeigte. Besagter Athlet wollte vor dem [...]

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13. Mai 2013 13:25 Uhr

V+ Beteiligungs GmbH & Co. Fonds 1 KG: Gericht hält Widerrufsbelehrung für fehlerhaft – Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

Rechtanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft “V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG” (V+1) ist fehlerhaft. Diese Ansicht äußerte das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 24.04.2013. Für den in einer sogenannten Haustürsituation zum Beitritt bewegten Anleger bedeutet dies, dass der von ihm erklärte Widerruf seiner Fondsbeteiligung zu Recht erfolgt sein könnte. [...]

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09. Mai 2013 15:00 Uhr

Bauleistungen anerkennen – keine Anfechtung hinterher möglich

Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam! Also Augen auf und nicht blind abnehmen! Seminarveranstaltung mit Brunzel Bau GmbH, Velten Infoveranstaltung am 05.04.2013 in Berlin zu dem Themenschwerpunkt mit rechtlicher Diskussion: “Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten!” Veranstaltungsleiter Rechtsanwälte Dr. Thomas Schulte, Ralf Hornemann aus Berlin und Geschäftsführer der Brunzel Bau GmbH, [...]

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30. April 2013 10:27 Uhr

Beteiligungsgesellschaften der Fondax-Gruppe

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin Bis jetzt gibt es insgesamt 4 Beteiligungsgesellschaften der Fondax-Gruppe. Die Beteiligungsgesellschaften allesamt sind als treuhänderisch gehaltene Publikums KG ausgestaltet. Mit COMINVEST, das die Rechte der Marke Fondax für sich in Anspruch nimmt, kam es zu einem Namensrechtsstreit, daher wurden alle zur Fondax-Gruppe gehörenden Gesellschaften umbenannt . Noch heute sind die Gesellschaften [...]

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23. April 2013 9:43 Uhr

Urteil: Selbstjustiz kostet Waffe und Jagderlaubnis

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte unbenannt 12.. April 2013. Wenn ein Jäger Diebe auf frischer Tat mit seinem Jagdgewehr stellt, ist es mit der waffenrechtlichen Erlaubnis erstmal vorüber. Ein bewaffneter Einsatz à la Chuck Norris, so Uwe Hoffmann, Pressesprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte ( www.pwb-law.com ), stelle im realen Leben eine Bedrohung und Waffenmissbrauch [...]

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12. April 2013 13:07 Uhr

Seminarveranstaltung: Regelungen im Baurecht

Immo Campo Handels GmbH & Co. KG Seminarveranstaltung in den Räumlichkeiten der Immo Campo GmbH & Co. KG am 21.03. 2013 zum Thema: Wie bindend ist der vertraglich geregelter Beschaffenheitsvertrag und die Leistungsbeschreibungen bei Bauverträgen? “Bauverträge, Regelungen der Bauausführung und den damit verbundenen Leistungsbeschreibungen und der vertraglich geregelte Beschaffenheitsvertrag sollen neben klaren Regeln, Vereinbarungen und [...]

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10. April 2013 15:07 Uhr

Immobilienrecht aktuell: Beschaffenheitsvereinbarung im Baurecht

Bauausführungen im Bauvertrag sind bindend – Abweichungen von dieser vereinbarten Beschaffenheit stellen einen Mangel dar. Seminarveranstaltung Immobilienrecht Die Brunzel Bau GmbH aus Velten, nahe Berlin ist seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich in der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau tätig. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 19.03.3013 um [...]

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27. März 2013 18:07 Uhr

Bundesgerichtshof: Mitternachtsnotare haften auf Schadenersatz

Wie sich das Beurkundungsgesetz für den Schutz der Verbraucher einsetzt Für unseriöse Geschäftspraktiken im Immobilienvertrieb wird das Eis immer dünner. Nachdem insbesondere auf dem Berliner Immobilienmarkt Makler und sogenannte Mitternachtsnotare für Aufregung sorgen und auch die finanzierenden Banken der Schrottimmobilien Skandale aus den 90iger Jahren vom Bundesgerichtshof in die Haftung genommen wurden, haben die Karlsruher [...]

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25. März 2013 16:41 Uhr

Kredit ohne Schufa – Urteil OLG – Hamburg

Die SCHUFA hatte Markenrechtsverletzungen bei Kreditvermittlern, die mit Kredit ohne Schufa oder ähnlichen Kombinationen geworben haben, angemeldet und abgemahnt. Der Prozeß ging vom Landgericht bis zum Hanseatischen OLG. In beiden Instanzen unterlag die Schufa deutlich. Das Urteil zugunsten der Kreditvermittlung ist rechtskräftig. Kredit ohne Schufa – Urteil – OLG Hamburg Hanseatisches OLG Hamburg Urteil vom [...]

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21. März 2013 10:52 Uhr